• Nutzungsbedingungen

    I. Gegenstand

    (1) Die Landeshauptstadt Stuttgart, Marktplatz 1, 70173 Stuttgart (im Folgenden "Betreiberin") stellt unter www.stuttgart-meine-stadt.de ein Online-Portal (im Folgenden "Portal") für alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter (im Folgenden "Nutzer") zur Verfügung, die sich über Projekte der Landeshauptstadt Stuttgart informieren und sich mit ihren Ideen und Anregungen daran beteiligen möchten.

    (2) Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des Portals und damit  das Rechtsverhältnis zwischen der Betreiberin und den Nutzern. Sie sind für das Rechtsverhältnis zwischen der Betreiberin und den Nutzern einzig maßgebend, soweit nicht einzelvertraglich etwas anderes vereinbart ist. Abweichende Regelungen in diesem Sinne bedürfen der Schriftform.

    (3) Dem Rechtsverhältnis liegen ausschließlich diese Nutzungsbedingungen der Betreiberin zu Grunde. Etwaige Nutzungsbedingungen eines Nutzers gelten nicht. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten auch dann, wenn die Betreiberin in Kenntnis entgegenstehender Nutzungsbedingungen eines Nutzers die Leistung vorbehaltlos ausführt und den abweichenden Nutzungsbedingungen des Nutzers zuvor nicht ausdrücklich widerspricht.

    II. Änderungsvorbehalt

    (1) Die Betreiberin hat das alleinige Ermessen über den Inhalt, das Erscheinungsbild, die Gestaltung, die Funktionsweise und alle anderen Merkmale des Portals. Dies umfasst das Recht, den Inhalt, das Erscheinungsbild, die Gestaltung, die Funktionsweise sowie andere Merkmale des Portals sowie einzelner Elemente, Aspekte, Teile oder Features jederzeit umzugestalten, zu modifizieren, zu beseitigen oder zu verändern, bzw. den Zugang hierzu einzuschränken.

    (2) Die Betreiberin behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern und die weitere Nutzung des Portals, insbesondere der registrierungspflichtigen Inhalte, von der Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen abhängig zu machen.


    III. Leistungen der Betreiberin
     
    (1) Die Betreiberin stellt folgende Leistungen auf dem Portal bereit: Auf dem Portal können sich die Nutzer über Projekte der Landeshauptstadt Stuttgart informieren. Registrierte Nutzer können sich mit ihren Ideen und Vorschlägen an einzelnen Projekten online beteiligen. Darüber hinaus haben sie die Möglichkeit, die Anregungen anderer Nutzer zu kommentieren und/oder ihnen zuzustimmen.

    (2) Die Inhalte der Nutzer werden von der Betreiberin überprüft und freigeschaltet. Die Betreiberin hat das Recht, Beiträge zu löschen oder zu bearbeiten. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht.

    (3) An Projekten mit Onlinebeteiligung, die nur für einzelne Stadtbezirke relevant sind, wie z.B. Bürgerversammlungen, können nur diejenigen Nutzer teilnehmen, die im betreffenden Stadtbezirk wohnen.


    IV. Registrierung/Einrichtung eines Accounts/Anmeldung

    (1) Um sich über das Portal an den Projekten zu beteiligen, müssen sich die Nutzer einmalig registrieren.

    (2) Die Registrierung ist ebenso wie die weitere Nutzung des Portals kostenlos.

    (3) Um sich zu registrieren, muss der Nutzer die vorgegebenen Pflichtfelder (Vor- und Zuname, Adresse, Stadtbezirk) vollständig und wahrheitsgemäß ausfüllen, eine gültige E-Mail-Adresse hinterlegen, einen Benutzernamen wählen und zur Sicherung seines Accounts ein Passwort einrichten.

    (4) Die Registrierung kann nur abgeschlossen und übermittelt werden, wenn der Nutzer durch Klicken auf den Button „Ich habe die Nutzungsbedingungen gelesen und bin mit diesen einverstanden," diese Nutzungsbedingungen akzeptiert und dadurch mit in seine Erklärung aufgenommen hat.

    (5) Mit Abschluss dieser erstmaligen Registrierung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages zur Nutzung des Portals ab. Nach Abschluss der Registrierung erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail an seine angegebene E-Mail-Adresse. Der Versand dieser Bestätigungs-E-Mail stellt die Annahme des Angebots auf Abschluss eines Vertrages zur Nutzung des Portals dar.

    (6) Die Bestätigungs-E-Mail enthält einen Link, den der Nutzer anklicken muss. Dadurch bestätigt er seine Registrierung für das Portal und damit wird sein Account vollständig eingerichtet. .

    (7) Für jede weitere Anmeldung auf dem Portal ist nur noch die Angabe der E-Mail-Adresse und des Passworts erforderlich.

    (8) Jeder Nutzer kann die in seinem Account hinterlegten Nutzerdaten jederzeit einsehen und ändern.

    (9) Die Betreiberin kann mit dem Nutzer über die in seinem Profil hinterlegte E-Mail-Adresse Kontakt aufnehmen.


    V.  Pflichten des Nutzers

    (1) Der Nutzer ist verpflichtet,
     
    a) bei der Einrichtung des Accounts vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
    b) die Einrichtung von Zweit-Accounts zu unterlassen.
    c)  alle Änderungen seiner persönlichen Daten unverzüglich auch in seinem Profil vorzunehmen. Bis zur Änderung der persönlichen Angaben gelten die auf dem Portal hinterlegten Angaben des Nutzers gegenüber der Betreiberin als richtig und vollständig.
    d) Benutzernamen und Passwort geheim zu halten.
    e) die Nutzung des eigenen Accounts durch Dritte zu verhindern.
    f) bei dem Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung des Accounts das eingerichtete Passwort unverzüglich zu ändern.
    g) jeden Verdacht einer missbräuchliche Nutzung des eigenen Accounts unverzüglich der Betreiberin unter eGovernment@stuttgart.de anzuzeigen.
    h) sicherzustellen, dass die von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalte nicht gegen geltende strafrechtliche, jugendschützende Normen verstoßen, oder sonstige gesetzlichen Bestimmungen, z. B. fremde Persönlichkeitsrechte verletzen.
    i) keine Inhalte einzustellen, die sittenwidrig, diskriminierend, rassistisch, links- oder rechtsextrem sind oder religiöse Gefühle verletzen.

    (2) Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:

    a) Zugriff auf die Funktionen und Datenbestände des Portals außerhalb der hierfür vorgesehenen Bedienmasken und Schnittstellen (z.B. mit Hilfe von Fremdsoftware).
    b) Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung des Portals.
    c) Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren des Portals ganz oder in Teilen.
    d) Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten des Portals ohne Zustimmung der Betreiberin.
    e) Jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
    f) Das Umgehen von technischen Beschränkungen des Portals, sowie dessen Veränderung, Modifizierung, Anpassung, Weiterentwicklung oder Weiterverbreitung, insbesondere im eigenen Namen.
    g) Das Umgehen von technischen Zugangsbeschränkungen zum Portal.

    (3) Hat die Betreiberin konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Dritter den Account eines Nutzers unbefugt nutzt, oder ein Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, so ist die Betreiberin berechtigt, den Account dieses Nutzers zeitweise oder vollständig zu sperren.

    VI.    Inhaltliche Verantwortlichkeit und Freistellung


    (1) Alle Inhalte eines Nutzers, z. B. in Form von Beiträgen oder Kommentaren, drücken die Ansicht des jeweiligen Autors aus. Sie geben nicht die Meinung der Betreiberin wieder. Die Betreiberin kann nicht für den Inhalt verantwortlich gemacht werden.

    (2) Die Betreiberin haftet nicht für die sachliche und rechtliche Richtigkeit von Nutzerinhalten oder Inhalten von Seiten, auf welche Nutzer verweisen.

    (3) Die Betreiberin prüft nicht, ob die von einem Nutzer eingestellten Inhalte Rechte Dritter verletzten. Der Nutzer ist für die Zulässigkeit der von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich, sowie dafür, dass diese keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere in strafrechtlicher Hinsicht.

    (4) Der Nutzer stellt die Betreiberin hiermit von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte gegen die Betreiberin geltend machen.

    (5) Die Betreiberin ist berechtigt, die auf dem Portal eingestellten Inhalte vorläufig oder dauerhaft zu sperren, vom Netz zu nehmen, oder sie so zu verändern, dass sie Rechte Dritter nicht mehr verletzen oder die geforderte Unterlassungserklärungen abzugeben, wenn die Betreiberin wegen eines Inhaltes, den ein Nutzer auf dem Portal eingestellt hat, von Dritten auf Unterlassung in Anspruch genommen wird.


    VII.    Vertragsdauer und Kündigung
     
    (1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

    (2) Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt für die Betreiberin insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus Ziff. V. dieser Nutzungsbedingungen verstößt.

    (3) Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen, indem er seinen Account mit allen hinterlegten persönlichen Daten selbst über sein Profil löscht.


    VIII.    Haftung
     
    (1) Die Nutzung des Portals erfolgt freiwillig.

    (2) Die Betreiberin haftet für das Portal vorbehaltlich der nachstehenden Regelungen nach den gesetzlichen Vorschriften.

    (3) Für alle gegen die Betreiberin gerichteten Ansprüche auf Schadens- und Aufwendungsersatz wegen zu vertretender Pflichtverletzung haftet die Betreiberin im Falle leichter Fahrlässigkeit nur bei einer den Vertragszweck gefährdenden Verletzung wesentlicher Pflichten. Im Übrigen ist die Haftung der Betreiberin für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Im Falle einer Haftung nach dem Vorstehenden und einer Haftung ohne Verschulden haftet die Betreiberin nur für den typischen und vorhersehbaren Schaden.

    (4) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei einer Gefährdungshaftung und für Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

    (5) Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit des Portals technisch nicht zu realisieren ist. Die Betreiberin bemüht sich jedoch, das Portal möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich der Betreiberin liegen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste führen.