Moderationsteam

Zu Frage 1:

Durch die deutlich veränderte Nutzung des öffentlichen Verkehrsraums hat die Landeshauptstadt in den letzten 5 Jahren mit der Zunahme an unerlaubten Abfallablagerungen und einer dramatischen Vermüllung der Innenstadt zu kämpfen, aber auch mit Sicherheitsproblemen.

Um die Probleme zumindest reinigungsseitig in den Griff zu bekommen, hat der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft (AWS) ein 10-Punkte Programm erstellt und diesen Maßnahmenkatalog den politischen Gremien vorgestellt. Das 10-Punkte Programm wurde grundsätzlich für gut befunden und beschlossen. Diverse Maßnahmen sollen sich positiv auf die Sauberkeit des Stadtbildes auswirken, u. a. auch auf das hier angesprochene Straßenbegleitgrün.

Seit Januar wird der AWS zusätzlich in diesem Bereich durch 2 Reinigungstrupps der sbr (Gemeinnützige Gesellschaft für Schulung und berufliche Reintegration mbH) unterstützt, die verstärkt das Straßenbegleitgrün im Stadtgebiet reinigen. Auch werden 4 Abfallberater präventiv in der Beratung tätig sein, um insbesondere wieder verstärkt Abfallberatung in Schulen, Kindergärten und Vereinen durchzuführen. Nur so ist es möglich, den Umweltgedanken und den Wunsch nach einer sauberen Stadt im Bewusstsein wieder zu etablieren und zu verankern.

Die Sonntagsleerung der Papierkörbe an Brennpunkten, die aus Gründen der Haushaltskonsolidierung in den letzten Jahren nicht mehr stattfand, wurde wieder eingeführt.

Weiterhin soll im Laufe des Jahres ein Trupp (2 Mann) zur Verfügung stehen, um an Verschmutzungsschwerpunkten in der Innenstadt, aber auch in den Außenbezirken zu den Hauptgeschäftszeiten für die schnelle Beseitigung von Grobverschmutzungen zu sorgen.
Abschließend kann auch die Bevölkerung ihren Beitrag zu einer sauberen Stadt leisten. Der AWS wirbt für sogenannte Reinigungspatenschaften. Es sollen damit Menschen motiviert werden, sich um ihr Umfeld im innerstädtischen Bereich zu kümmern und sich der Reinigung öffentlicher Flächen dort anzunehmen. Dies kann auch über Vereine und Verbände auf freiwilliger Basis erfolgen.

Desweiteren ist das Garten-, Friedhofs- und Forstamt dabei, eine neue Grünflächensatzung zu erstellen, die gegen die beschriebenen Probleme auf Spielplätzen vorgeht.

Zu Frage 2:

Die zur Einführung einer City-Maut notwendige Rechtsgrundlage gibt es nicht. Das Thema müsste unabhängig davon im regionalen Kontext betrachtet werden.

12.02.15, 17:20 , 0 Zustimmungen , 0 Kommentare

Moderationsteam

Zu Frage 3:

Eine aktive Bürgergesellschaft ist für die Landeshauptstadt Stuttgart mit ihrer hohen gesellschaftlichen Dynamik, ihrer internationalen Bürgerschaft und ihrer großen Wirtschaftskraft von zentraler Bedeutung. Weit über 100.000 Bürgerinnen und Bürger engagieren sich in Stuttgart freiwillig in einem Ehrenamt. In Stuttgart sind ca. 6000 Vereine aktiv. Dabei ist festzuhalten: Das Ehrenamt ist freiwillig und nicht auf ein Entgelt ausgerichtet. Ehrenamt ist der selbstbestimmte und zielgerichtete Einsatz für nachhaltige Verbesserungen sowohl im persönlichen Lebensumfeld als auch im Gemeinwesen. Es reagiert auf individuelle und gesellschaftliche Herausforderungen und versteht sich als Ergänzung zu staatlichem Handeln.

Und es ist eine wesentliche Stütze der Demokratie. Der frühere Bundespräsident und Stuttgarter Ehrenbürger Theodor Heuss hat es so formuliert: "Die Demokratie lebt vom Ehrenamt".

Das Ehrenamt ist angewiesen auf öffentliche Anerkennung, auf rechtliche, strukturelle und finanzielle Förderung sowie entsprechende Rahmenbedingungen. Es ist nicht umsonst zu haben. Das heißt: viele Städte haben seit Jahren eine gute Infrastruktur aufgebaut, um das freiwillige Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen. So auch in Stuttgart:

- sei es durch Informationen rund um das Ehrenamt wie z.B. zu den Themen Auszeichnungen, Versicherungsschutz etc. (Sachgebiet "Förderung Bürgerschaftliches Engagement")

- sei es in der Beratung und Vermittlung in ein Ehrenamt (Freiwilligenagentur)

- sei es in der Qualifizierung und Weiterbildung für ein Ehrenamt (frEE-Akademie)

Das Ehrenamt zu fördern heißt, den Eigenwillen und die Eigenkräfte der Bürgerinnen und Bürger zu respektieren. Die Stadt will "Ermöglicher" und Partner der Bürger sein. Der Bürger wird nicht als "Ersatz" zu staatlichem Handeln gesehen, sondern er mag es - wo und wie er kann - ergänzen. Beides ge-hört zusammen: staatliches und bürgerschaftliches Wirken. In diesem Sinne wollen wir unsere Förderstrukturen für das Ehrenamt stärken und weiter ausbauen.

12.02.15, 17:20 , 0 Zustimmungen , 0 Kommentare