Das Stammheimer Schloss zählt zu den interessantesten Sehenswürdigkeiten im Stadtbezirk. Foto: Martin Hechinger/Bürgerverein Stammheim
Stuttgart-Stammheim

Einwohnerversammlung Stammheim 2016

Dialog zwischen Bürgern und Stadtverwaltung

ThemaStadtentwicklung
Zeitraumfür Beteiligung: 19.02.16 bis 11.04.16
ZielgruppeEinwohnerinnen und Einwohner aus Stammheim

formelle Beteiligungformelle Beteiligung
beendet

Im Dialog mit der Stadtspitze

Stammheim
Die Bewohnerinnen und Bewohner von Stammheim hatten am 11. April 2016 die Möglichkeit, mit der Stadtspitze über Fragen ihres Bezirks zu sprechen. Die Bezirksvorsteherin stellte die Entwicklungen der letzten Jahre vor und gab einen Ausblick in die Zukunft. Danach ging Oberbürgermeister Fritz Kuhn auf ausgewählte Themen ein und stellte sich den Fragen der Teilnehmer.

Die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks hatten die Möglichkeit, sich bereits vor der Veranstaltung in die Themen der Einwohnerversammlung über ein Online-Beteiligungsverfahren einzubringen: Hier auf dem Web-Portal der Landeshauptstadt konnten sie über Themenvorschläge abstimmen und eigene Wünsche einbringen.

Nur Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtbezirks Stammheim konnten an der Online-Befragung teilnehmen.​

Phase 2

Fragen voranmelden

04.03.2016 bis 24.03.2016

Hier hatten die Bürgerinnen und Bürger aus Stammheim die Möglichkeit vom 4. bis 24. März 2016 nicht nur neben den vorgeschlagenen Themen auch Fragen zu anderen Bereichen zu stellen. Sie konnten diese direkt an die Stadtverwaltung richten, die zu jeder Frage Stellung nahm.

Nur Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtbezirks Stammheim konnten an der Online-Befragung teilnehmen.

beendet

Welche Frage(n) möchten Sie auf der Einwohnerversammlung mit der Stadtspitze und der Bezirksvorsteherin besprechen?

Nach aktuellen Zeitungsberichten scheint es so, dass Kornwestheim bzgl. der Gewerbegebiete an der B27a Fakten schafft. Der Bau einer riesigen Mehrzweckhalle ist in vollem Gange, ein 24-Stunden-Betrieb mit Tankstelle und LKW-Plätzen ist wohl nur noch eine Frage der Zeit. Warum geht hier die Stadt Stuttgart, Grün regiert, nicht gegen ein solches Gehabe einer Nachbargemeine vor? Stammheim, insbesondere die Bewohner in Sieben Morgen, ersticken in Lärm und Dreck und die Stadt kümmert sich in keinster Weise um die Bewohner dieses Gebietes. Warum darf eine Gemeinde trotz meines Kenntnissstand nach laufender Gerichtsverhandlungen (Stichwort Normenkontrollklage) hier Fakten schaffen? Warum schläft die Stadt Stuttgart bei solchen Dingen? Warum werden die Bürger von Seiten einer Baubehörde mit unnötigen Auflagen bestraft, während Großinvestoren scheinbar beliebig schalten und walten können, Natur zerstören können und Bürger mit Lärm und Dreck belästigen können? Ich hätte gerne von Seiten der Stadt bei der Bürgerversammlung Antworten zu diesen Fragen und zwar wirkliche Antworten und keine Ausreden!

Moderationsteam

Die Landeshauptstadt Stuttgart wurde an den Bebauungsplanverfahren „ Im Bereich Containerbahnhof- Süd“ und „Im Bereich Sigelstraße“ der Stadt Kornwestheim mehrfach beteiligt und hat zu diesen Planungen Stellung genommen.
In den Stellungnahmen wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass eine zusätzliche Lärmbelastung der Bevölkerung im Stammheimer Norden nicht hingenommen werden kann.
Zuletzt hat sich der Ausschuss für Umwelt und Technik in seiner Sitzung am 10. November 2015 mit den Planungen im südlichen Kornwestheim befasst. In dieser Sitzung war auch der Baubürgermeister der Stadt Kornwestheim Herr Güthler zugegen, um die Mitglieder des Ausschusses über die Bebauungspläne zu informieren.
Im Nachgang zu dieser Sitzung hat Herr Bürgermeister Pätzold in einem Gespräch mit Herrn Bürgermeister Güthler die zusätzliche Belastung der Verkehrsknotenpunkte an der B 27 a thematisiert und um die Überarbeitung des Verkehrsgutachtens und weitere Abstimmungsgespräche zur Verkehrsproblematik mit dem Regierungspräsidium Stuttgart als Straßenbaulastträger gebeten.
Die von Ihnen angesprochene Baumaßnahme der großen Multifunktionshalle ist rechtmäßig, da ein Normenkontrollverfahren keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Eine Gemeinde kann, solange ein Bebauungsplan nicht ungültig ist, Baugenehmigungen erlassen, die wirksam werden. Erst wenn das Gericht zu der Auffassung gelangt, dass der Bebauungsplan ungültig ist, wird er „nichtig“ und die Gemeinde darf ihn nicht mehr anwenden.
Sie können also ersehen, dass sich die Landeshauptstadt Stuttgart aktiv dafür einsetzt, dass die Stammheimer Bevölkerung nicht zusätzlich durch die Planungen in Kornwestheim belastet wird. Im Hinblick auf das gute nachbarschaftliche Verhältnis zu Kornwestheim sollen aber auch weiterhin Lösungen in gemeinsamen Gesprächen gefunden werden.

05.04.16, 13:23 , Zustimmungen , 0 Kommentare

Einwohnerversammlung in Stammheim - Lärm und Verkehr im Mittelpunkt

Oberbürgermeister Fritz Kuhn und die anwesenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stellten sich den Fragen der Stammheimer und sprachen mit ihnen über die Zukunft des Stadtbezirks. Foto:martinlorenz.net
Oberbürgermeister Fritz Kuhn und die anwesenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stellten sich den Fragen der Stammheimer und sprachen mit ihnen über die Zukunft des Stadtbezirks. Foto:martinlorenz.net

Einwohnerversammlung in Stammheim gut besucht - Kritik an geplantem Industriegebiet in Kornwestheim

Die Themen Lärm und Verkehr haben die Besucher der Einwohnerversammlung in Stammheim am 11. April am meisten bewegt. Kritik richtete sich auch an die zahlreichen Pendler, die auf dem Weg zur Arbeit in den Stammheimer Wohngebieten parken wollen.

"Stammheim ist einer der sichersten und familienfreundlichsten Stadtbezirke", sagte Oberbürgermeister Fritz Kuhn zur Begrüßung der 550 Besucher. Der Stadtbezirk sei einer der wenigen in Stuttgart, dessen Einwohnerzahl im Wachstum sei. Er lobte das Engagement der zahlreichen Stammheimer Bürger, die für ein lebendiges Vereinsleben sorgen.

Einwohner kritisierten in der anschließenden Diskussion den geplanten Ausbau des Containerbahnhofs in Kornwestheim. Dieser würde zu starker Lärmbelastung in Stammheim führen. Insbesondere das Wohngebiet Sieben Morgen seien hiervon betroffen. In unmittelbarer Nachbarschaft hat die Stadt Kornwestheim ein Industrie- und ein Gewerbegebiet ausgewiesen. Hier ist unter anderem ein öffentlicher LKW-Parkplatz geplant. Die Anwohner fürchten deshalb auch eine erhöhte Verkehrsbelastung. Baubürgermeister Peter Pätzold verwies darauf, dass laut Lärmmessungen Grenzwerte eingehalten werden. "Kornwestheim kann selbst über Bauprojekte auf seinem Stadtgebiet entscheiden. Wir befinden uns aber im Dialog mit der Stadt."

Des Weiteren beklagten die Bürger, dass Pendler aus der Region günstige Parkplätze in Stammheimer Wohngebieten suchen würden, um dann anschließend mit der Stadtbahnlinie U15 in die Innenstadt zu fahren.  Zudem würden die Pendler insbesondere im Bereich der Pflugfelder Straße zu schnell fahren. Auch die Parksituation vor der Justizvollzugsanstalt sei nicht ideal. "Eine Region, die im Verkehr erstickt, ist nicht zukunftsfähig", sagte OB Kuhn. "Ich nehme aus der heutigen Einwohnerversammlung mit, dass nicht nur im Stuttgarter Kessel die Verkehrsbelastung viel zu hoch ist, sondern auch in den Randgebieten. Daran müssen wir arbeiten." Die Stadt prüfe zudem in Zusammenarbeit mit dem Verband Region Stuttgart, wo neue Park-and- Ride-Parkplätze möglich seien.

Der OB verwies auf die Bedeutung des geplanten Neubaugebiets Langenäcker-Wiesert, das Wohnraum für 800 Einwohner schaffen soll. "Wir brauchen nicht noch mehr hochpreisige Eigentumswohnungen, die keiner bezahlen kann. Stattdessen benötigen wir bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen, wie er im Baugebiet Langenäcker-Wiesert entstehen soll. Vor allem bei den Themen Wohnen und Verkehr müssen wir die Zukunft anpacken, denn hier stehen große Veränderungen an."

Ihre Ansprechpartnerin zum Vorhaben

Nina Dreher
Abteilung Gemeinderat und Stadtbezirke
Telefon:  (0711) 216-60381
E-Mail:   nina.dreher@stuttgart.de

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