Stüttgart-Süd
Stuttgart-Süd

Einwohnerversammlung Stuttgart-Süd 2014

Dialog zwischen Bürgern und Stadtverwaltung

ThemaStadtentwicklung
Zeitraumfür Beteiligung: 17.02.14 bis 07.04.14
ZielgruppeEinwohnerinnen und Einwohner aus Stuttgart-Süd

formelle Beteiligungformelle Beteiligung
beendet

Im Dialog mit der Stadtspitze

Stuttgart-Süd
Die Bewohnerinnen und Bewohner von Stuttgart-Süd hatten am Montag, 7. April 2014, die Möglichkeit, mit der Stadtspitze über Fragen ihres Bezirks zu sprechen. Der Bezirksvorsteher stellte die Entwicklungen der letzten Jahre vor und gab einen Ausblick in die Zukunft. Danach ging Oberbürgermeister Fritz Kuhn auf  ausgewählte Themen ein und stellte sich den Fragen der Teilnehmer.

Die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks hatten die Möglichkeit, sich bereits vor der Veranstaltung in die Themen der Einwohnerversammlung über ein Online-Beteiligungsverfahren einzubringen: Hier auf dem Web-Portal der Landeshauptstadt konnten sie über Themenvorschläge abstimmen und eigene Wünsche einbringen.

Nur Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtbezirks Stuttgart-Süd konnten an der Online-Befragung teilnehmen.
Phase 2

Fragen voranmelden

03.03.2014 bis 23.03.2014

Hier hatten die Bürgerinnen und Bürger aus Stuttgart-Süd die Möglichkeit vom 3. bis 23. März 2014 nicht nur neben den vorgeschlagenen Themen auch Fragen zu anderen Bereichen zu stellen. Sie konnten diese direkt an die Stadtverwaltung richten, die zu jeder Frage Stellung nahm.

Nur Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtbezirks Stuttgart-Süd konnten an der Online-Befragung teilnehmen.

beendet

Welche Frage(n) möchten Sie auf der Einwohnerversammlung mit dem Oberbürgermeister und dem Bezirksvorsteher besprechen?

Das Durchfahrts- und Einfahrtsverbot in der Alten Weinsteige sowie die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 werden massiv missachtet. Die auf Höhe der Wielandshöhe halbseitig angebrachte Schranke wird zum einen nur sehr selten zu den vorgesehenen Uhrzeiten (15- 19 Uhr) geschlossen. Zum anderen ermöglicht auch die geschlossene Schranke eine Durchfahrt für kleine Autos. Diese Situation ist für die Anwohner sehr unbefriedigend, da zum einen Anwohner mit größeren Autos bei geschlossener Schranke nicht passieren können, während Nicht-Anwohner mit kleineren Autos auch bei geschlossener Schranke durchfahren können.

Moderationsteam

In der Alten Weinsteige auf Höhe Gebäude 69 ist die Einfahrt bergabwärts immer sowie die Durchfahrt bergaufwärts von Mo.- Fr. von 15:00 bis 19:00 Uhr verboten. Durch eine Halbschranke (Mo-Fr 15h -19h geschlossen) wurde diese Regelung verdeutlicht. Die direkten Anwohner im Sperrbereich sind durch eine Allgemeinverfügung von den Verboten befreit.
Es gibt seit Jahren Beschwerden über die Missachtung des Einfahrtsverbots (bergabwärts) bzw. des Durchfahrtsverbots (bergaufwärts). In den letzten zwei Jahren haben sich diese Klagen massiv gehäuft. Wie uns hierbei mitgeteilt wurde, war die Schranke zeitweise nicht mehr geschlossen worden, was viele als einen Grund für die Missachtung sahen.

Daher wurde veranlasst, dass die Schranke, entsprechend der verkehrsrechtlichen Anordnung und der Gemeinderatsbeschlüsse wieder bedient wird. Die Schranke musste in der 2. Hälfte 2013 dann erneuert werden.

Ab Ende 2013 wurde die erneuerte Schranke zwischen 15:00 und 19:00 Uhr wieder geschlossen. Neben der Schranke verblieben ca. 2,30 m Restfahrbahnbreite, damit die Anwohner und Beschäftigten mit Ausnahmegenehmigung vorbei fahren können.

Dann gab es jedoch von den direkten Anwohnern mit Ausnahmegenehmigung Klagen, dass sie mit größeren Fahrzeugen (Kleinbusse, SUV etc.) an der Schranke nicht vorbeikommen. Kleinere Fahrzeuge aber weiterhin unerlaubt an der Schranke vorbeifahren. Auch Rettungsfahrzeuge hätten Schwierigkeiten.

Daher wurde veranlasst die Schranke vorerst nicht mehr zu schließen.

Eine Überwachung der Regelung ist nur vereinzelt möglich. Solange - trotz eindeutiger Beschilderung - ein reales Durchfahren der Alten Weinsteige möglich ist, wird diese Abkürzungsroute auch genutzt werden. Die Verkehrsbehörde geht davon aus, dass praktisch alle diese Verkehrsverstöße vorsätzlich begangen werden. Insofern versprechen weitere Beschilderung oder Öffentlichkeitsarbeit keine Verbesserung der Situation.

Insgesamt ist somit keine Verkehrsregelung zu erreichen, welche den Interessen der Anwohner der Alten Weinsteige und insbesondere den Bewohnern im unmittelbaren Nahbereich der Sperrstelle gerecht wird.

Weitere Interessen, wie Rettungsdienste und Taxenverkehre kommen hinzu. Zudem bestehen Zweifel, ob die Regelung an sich noch sinnfällig ist. Zum Zeitpunkt der ersten Einrichtung gab es noch ausgeprägte Morgen- und Abendverkehrsspitzen im Berufsverkehr. Dies ist grundsätzlich nicht mehr der Fall und insbesondere morgens gibt es teilweise sogar mehr Auswärtsverkehre

23.03.14, 11:47 , Zustimmungen , 0 Kommentare

Verkehrsthemen standen im Vordergrund

Über 250 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren in der 1888 erbauten ehemaligen Feuerwache Heslach da, als Bezirksvorsteher Rupert Kellermann die Bürgerversammlung für den Stadtbezirk Stuttgart-Süd am Montag, 7. April 2014, eröffnete. Der Süden sei - trotz Problemen - ein beliebter Bezirk mit einer lebendigen Urbanität geworden. Dies bewiesen die zahlreichen Zuzüge von Familien, sagte Kellermann.

Wende zu einer umwelt- und menschengerechten Mobilität nicht von heute auf morgen möglich

Oberbürgermeister Fritz Kuhn ging in seiner Rede auf das Problemthema Verkehr mit seinen Folgen wie Feinstaub und Lärm näher ein. "Ich habe den Kampf für mehr öffentlichen Nahverkehr, für mehr Fahrrad und Fußgänger in der Verkehrsbilanz aufgenommen", sagte Kuhn. Sieben Prozent Radverkehr seien "lausig", da andere Städte das Zwei- und Dreifache vorweisen könnten. Die Wende zu einer umwelt- und menschengerechten Mobilitätsstadt ginge aber nicht von heute auf morgen und auch nicht gegen die Autoindustrie, betonte Kuhn. Dort müsse die E-Mobilität ausgebaut und ihre Versorgung aus erneuerbaren Ressourcen sicher gestellt werden. Ein weiterer Schwerpunkt seiner Rede waren die Themenbereiche Wohnung und Bildung. Hier sei viel Geld in den neuen Haushalt eingestellt worden, um bezahlbare Wohnungen zu schaffen und die Kinderbetreuung auszubauen. "Ich bin allen dankbar, die an dieser guten Entwicklung mitgewirkt haben", sagte Kuhn weiter.
 

Der Verkehr bewegt den Süden

Wie es sich schon im Internet auf dem Beteiligungsportal der Landeshauptstadt im Vorfeld der Bürgerversammlung angedeutet hatte, zog sich das Thema Verkehr auch durch die anschließende Fragerunde. So wurde beispielsweise die Zukunft der Tübinger Straße thematisiert, da im Rahmen des Einkaufszentrums Gerber eine zusätzliche Verkehrsbelastung zu erwarten sei. "Wie sollen Radfahrer dann dort überleben?", verschärfte eine Radlerin die Diskussion. Für den Bürgermeister für Umwelt und Städtebau, Matthias Hahn, war klar, dass der Autoverkehr in der bereits ausgelasteten Straße weiter einschränkt werden müsse. So gebe es bereits ab der Kreuzung Feinstraße für Kraftfahrzeuge keine Durchfahrt mehr zum Marienplatz. Er erwarte aber den Großteil des Kundenverkehrs auf der Paulinenbrücke, der gesamte Anlieferverkehr sei dagegen unter der Brücke geregelt, sagte Hahn weiter.
 
Die durch die Einführung des Parkraummanagements im Westen noch weiter verschärfte Parkproblematik im Bezirk, fehlende Salzstreuungen im Winter, rücksichtsloser Verkehr auf der Alten Weinsteige, zu viele Lastkraftwagen im Heslacher Tunnel sowie die stark belastete und beschädigte Karl-Kloß-Straße waren weitere Kritikpunkte der Bürgerinnen und Bürger. Auch an der künftigen Verkehrsbelastung durch die geplante Fertigbau-Kita in der Eierstraße entzündete sich eine rege Diskussion: Die Sackgasse könne den zusätzlichen Bring- und Holverkehr nicht aufnehmen, klagten die Anwohner und befürchteten ein Verkehrschaos. Die Bürgermeisterin für Soziales, Jugend und Gesundheit, Isabel Fezer, wies auf die Verpflichtung der Stadt zur Bereitstellung von Betreuungsplätzen und auf die enormen Schwierigkeiten der Standortsuche in Stuttgart hin. "Wir sind heilfroh, genügend Plätze gefunden zu haben", sagte sie. Die Kita sei interimsweise nur für fünf Jahre genehmigt, fügte Hahn hinzu.

"Eine neue Kultur der Rücksichtnahme"

OB Kuhn forderte abschließend eine neue Kultur der Rücksichtnahme auch im Verkehr ein. Alle Teilnehmer - ob Autos, Radler oder Fußgänger - müssten Rücksicht aufeinander nehmen. Vor allem aber die Autofahrer müssten einsehen, dass die Stadt nicht ihnen allein gehöre. Der öffentliche Raum sei für alle Bürger und ihre Formen der Mobilität da, appellierte Kuhn an seine Zuhörer und wurde mit Applaus belohnt.

Weitere Themenbereiche waren das geplante neue Jugendhaus in Verbindung mit der Stadtteilbibliothek, Baubeginn ist voraussichtlich 2015/16, die Downhillstrecke für Biker, die ab dem Sommer für 140.000 Euro gebaut werden soll, der Soziale Wohnungsbau, den die Stadt jetzt mit rund 25 Millionen Euro fördert, und die Erhaltung der Stuttgarter Stäffele als Fußgängernetz, das ebenfalls gefördert wird. "Da erspart die Dauernutzung das Fitness-Studio", merkte Kuhn unter dem Gelächter der Anwesenden an. Zum Ende der Bürgerversammlung versprach der Oberbürgermeister die Beantwortung aller noch offenen Fragen aus dem Bürgerbeteiligungsportal.
 

Ihre Ansprechpartnerin zum Vorhaben

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Abteilung Gemeinderat und Stadtbezirke
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Abteilung Gemeinderat und Stadtbezirke
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Ihre Ansprechpartner für allgemeine Fragen zum Beteiligungsportal

Oliver Seibold
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Simone Sommer
Abteilung Kommunikation
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Mail:        stuttgart-meine-stadt@stuttgart.de

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