Es ist gut, dass die Landeshauptstadt Stuttgart nun dem Beispiel anderer Kommunen im Land folgt und beabsichtigt ihre Bürgerbeteiligungsverfahren in einem transparenten Verfahren institutionalisieren. Außerdem fällt positiv auf, dass Möglichkeiten und Grenzen von informellen Beteiligungsprozessen klar aufgezeigt und entsprechend formuliert sind.

Es ist schade, dass der bisherige Entwurf der Leitlinie nicht partizipativ im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet wurde. Ich hoffe, dass dies im weiteren Verlauf des Prozesses vor der Verabschiedung durch den Gemeinderat nachgeholt wird. Das dies bisher versäumt wurde, liest sich aus dem Ton der bisherigen Formulierungen heraus. So klingt die Leitlinie insgesamt aus städtischer Sicht geschrieben und wenig bürgernah.

Alle städtischen Verfahren sollten transparent gelistet werden. Die Trennung zwischen Bürgerbeteiligungsliste und Vorhabenliste erscheint wenig praktikabel und nicht notwendig. Eine Liste für alle Vorhaben wäre transparenter und einfacher zu handhaben.
Der Bezug auf die Gemeindeordnung, der sich durch den Leitfaden zieht, ist nicht nachvollziehbar. Die Hürden und Fristen aus den zitierten Paragraphen beziehen sich auf unterschiedliche Instrumente direkter Demokratie. Ob sich Angelegenheiten für ein Bürgerbegehren eignen, sagt wenig darüber aus, ob ein Beteiligungsprozess zur Sache sinnvoll wäre. Diese Verquickung der "Spielregeln" zu direktdemokratischen Instrumenten sollte vermieden werden. Sie stiftet potenziell Verwirrung. Darüber hinaus wäre es besser, wenn sich die Quoren zur Initiierung eines Beteiligungsverfahrens flexibler handhaben lassen würden. Das starre Quorum von 2.500 Unterschriften trägt der Reichweite und den Auswirkungen eines Vorhabens keinerlei Rechnung. So müssen die Bürgerinnen und Bürger die 2.500 Unterschriften unabhängig davon sammeln, ob das Vorhaben lediglich einen kleineren Stadtbezirk betrifft oder gesamtstädtische Auswirkungen hat.
Bisher sind die Stadtbezirke leider überhaupt nicht berücksichtigt beziehungsweise gar nicht erwähnt. Vor allem tauchen die Bezirksbeiräte bislang nicht auf, obwohl sie ein zentrales Organ sind, um die Anliegen der Bürgerschaft in die Stadtverwaltung hineinzutragen. Da sie über ein besonderes Gespür darüber verfügen, welche Vorhaben in ihren Stadtbezirken potenziell Konflikte hervorrufen können, sollte auch über ein Initiativrecht für die Bezirksbeiräte nachgedacht werden. Zumindest aber muss ihre Rolle innerhalb der Leitlinie beziehungsweise des zugehörigen Verfahrens geklärt werden. So sollte die Leitlinie sicherstellen, dass in der jeweiligen Projektgruppe, in der alle beteiligten Akteure die Beteiligungsprozesse konzipieren sollen, auch Vertreterinnen und Vertreter der Bezirke Platz finden.
Auch die Übersicht auf Seite 10, die aufzeigen soll, bei was Beteiligung möglich sein kann und bei was nicht ist sehr kompliziert und wenig bürgerfreundlich. Auch ist die Abgrenzung nicht nachvollziehbar. Der anschließende Satz "Zudem wird keine Bürgerbeteiligung durchgeführt, wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner eine Behandlung der Thematik unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern" ist ein potenzieller Beteiligungshemmer. Er widerspricht dem Transparenzgedanken der Leitlinie und öffnet Gemeinderat und Verwaltung Tür und Tor unbeliebte Beteiligungsverfahren zu verhindern. Das kann Bürgerinnen und Bürger frustrieren, da sie sich nicht ernst genommen fühlen und das Gefühl bekommen können, im Rahmen der Beteiligung kaum selbstständig und in hohem Maße abhängig von der Stadtverwaltung zu sein. Ähnliches gilt für folgenden Satz auf Seite 18: "Bei der Entscheidung über die Einleitung von Bürgerbeteiligung ist darauf zu achten, dass die Anzahl der bereits laufenden Beteiligungsverfahren einem qualitativ hochwertigen zusätzlichen Beteiligungsprozess nicht entgegensteht." Dies sollte entweder -im Sinne der angestrebten Transparenz- stark konkretisiert werden, oder ganz entfallen.