1. Der Beteiligungsbegriff der „Leitlinie“ greift viel zu kurz: Er bezieht sich ausschließlich auf Entscheidungsprozesse der Organe „Gemeinderat“ und „Oberbürgermeister“, nicht jedoch auf das Leben in der Stadt. Als Beispiel mögen die zahlreichen „Freundeskreise Flüchtlinge“ dienen, die ganz ohne Zutun der Stadtverwaltung, des Gemeinderats und des Oberbürgermeisters entstanden sind. Hier beteiligen sich derzeit Tausende Bürgerinnen und Bürger an der Hilfe für Menschen, die aus Krisen- und Kriegsgebieten geflohen sind oder weil sie politisch, religiös, wegen ihrer sexuellen Orientierung oder aus anderen Gründen verfolgt worden sind. Das Bemerkenswerte an der gegenwärtigen Situation kann man dahingehend kennzeichnen, dass die Verwaltung und die Organe diese aktive Beteiligung gerne entgegennehmen, ohne die eigene Verantwortung gegenüber den Ehrenamtlichen wahrzunehmen. Zu wünschen wäre eine Haltung, die diesen Einsatz nicht nur moralisch unterstützt.
2. Ein weiterer Aspekt des sehr engen Beteiligungsbegriffs ist der ausschließliche Bezug auf die Gemeindeordnung. Es gibt jedoch noch andere gesetzliche Grundlagen, die Beteiligung zwingend vorschreiben: Neben dem BauGB sind dies vor allem die Sozialgesetzbücher, die verschiedenste Gelegenheiten und Rechte zur Beteiligung beinhalten. Stellt man die neben die Tabelle zu den formellen und informellen Beteiligungsmöglichkeiten (S.10) kommt man rasch zu dem Ergebnis, dass die Autoren zahlreiche Beteiligungsrechte und -formen nicht im Blick hatten. Die Bezirksbeiräte kommen schon gar nicht vor. Stellt sich die Frage ob aus Unkenntnis oder ob aus Unwille.
3. Das Kernstück der Leitlinie sind zwei Listen: Bürgerbeteiligungsliste und Vorhabenliste. Projekte, die hier verzeichnet sind, können mit Bürgerbeiligung durchgeführt werden. Sie sind damit von der Bürokratie eingefangen und können „abgearbeitet“ werden. Gut, dass das Leben bunter und vielfältiger ist! Wenn sich Menschen beteiligen wollen, dann tun sie das – egal ob gelistet oder nicht.
4. Der Gipfel des bürokratischen Verständnisses von Bürgerbeteiligung ist die Forderung nach 2500 Unterschriften, die für ein Beteiligungsprojekt vorzulegen sind, welches von Bürgerinnen und Bürgern initiiert wird, um überhaupt von der Verwaltung und den Organen behandelt zu werden. Der Verweis auf die Gemeindeordnung ist insofern irreführend, als diese nur bestimmte Beteiligungsverfahren zum Gegenstand hat. Eine Ausdehnung auf alle „informellen“ Beteiligungsprojekte zeigt nur, wie sehr die Autoren damit beschäftigt sind, Bürgerbeteiligung zu verhindern.
5. Ich empfehle einen Blick auf die Weltstadt Paris, deren Bürgerbeteiligungskonzept sehr viel mutiger die Chancen von Bürgerbeteiligung begreift und fördert. Als Bürger, der in den vergangenen acht Jahren einen breit angelegten Bürgerbeteiligungsprozess im Hinblick auf die Gestaltung des Olga-Areals initiiert hat, bin ich von dem vorgelegten Entwurf sehr enttäuscht. Er entspricht allerdings der Erfahrung, dass Teile der Verwaltung Bürgerbeteiligung als unliebsame Einmischung betrachten, die vor allem als Bedrohung gesehen wird. Dieser Haltung wird durch die Leitlinie leider nicht der Boden entzogen.