zum aktuellen Entwurf der Leitlinien für Bürgerbeteiligung der Landeshauptstadt Stuttgart erlauben wir uns als Fachverband zum Themenkreis der Bürgerbeteiligung einige Hinweise und Vorschläge:

Auf Seite 9 des Entwurfs heißt es: „Ausgeschlossen ist Bürgerbeteiligung bei den in § 21 Abs. 2 GemO genannten Angelegenheiten.“ Dies wurde offensichtlich aus den entsprechenden Leitlinien der Stadt Heidelberg kopiert. Eine solche Einschränkung über § 21 Abs. 2 GemO vorzunehmen ist jedoch weder notwendig noch sinnvoll. § 21 GemO ist ausschließlich für Bürgerentscheide gedacht. Es gibt keinen Grund, warum unverbindliche Formen der Bürgerbeteiligung in ähnlicher Weise thematisch derart eingeschränkt werden sollten. Als thematische Einschränkung reicht völlig aus, dass es sich um eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde handeln muss. In Bürgerbeteiligungsrichtlinien von Städten, die nicht auf den Ausschlusskatalog zu Bürgerentscheiden Bezug nehmen, ist es in dieser Hinsicht noch niemals zu Problemen gekommen. Wir plädieren also dafür, die nicht notwendige Bezugnahme auf § 21 Abs. 2 GemO zu streichen.

Auf Seite 17 wird bezüglich des Quorums von 2500 Unterschriften auf § 21 GemO der am 14.10.2015 vom Landtag beschlossenen Gemeindeordnung verwiesen. Dies ist ganz offensichtlich falsch, denn in 2500 Unterschriften finden sich in der neuen Gemeindeordnung nicht in §21, sondern in § 20b Abs. 2, also beim sog. „Einwohnerantrag“ (bisher: „Bürgerantrag“). Auch hier ist eine Bezugnahme auf die Gemeindeordnung allerdings zweifelhaft, das Heidelberger Unterschriftenquorum von 1000 Unterschriften kommt auch ohne Bezugnahme auf die Gemeindeordnung aus. Die „Anregung“ einer Bürgerbeteiligung durch die Bürgerschaft im Sinne der Leitlinien erfolgt eben im Regelfall nicht durch das Rechtsinstrument des „Einwohnerantrags“ nach § 20b GemO. (Eine solche Konstruktion wäre kaum sinnvoll, da der Einwohnerantrag der baden-württembergischen Gemeindeordnung mit verschiedenen formalen und fristmäßigen Voraussetzungen verknüpft ist, die für eine bloße Anregung einer Bürgerbeteiligung weder notwendig noch sinnvoll sind.) Es gibt auch keinen Grund, warum die geforderte Unterschriftenzahl für die „Anregung“ dem des „Einwohnerantrags“ nach § 20b GemO entsprechen muss. In Heidelberg ist dies auch nicht der Fall. Seit Inkrafttreten der Heidelberger Leitlinien vor drei Jahren gab es bis jetzt noch keinen einzigen Fall, in dem eine „Anregung“ über diese 1000 Unterschriften erfolgte. Es spricht unseres Erachtens viel dafür, auch in größeren Städten nicht über 1000 Unterschriften hinaus zu gehen. Denn in diesem Fall ist nicht der Prozentsatz von allen Einwohnern entscheidend, sondern lediglich eine Sperre gegen einzelne Querulanten, die mit 1000 Unterschriften ohne Weiteres gegeben ist, egal wie viele Einwohner eine Stadt hat. Wir empfehlen also, die Bezugnahme auf § 20b zu streichen und statt 2500 besser 1000 Unterschriften nach dem Heidelberger Vorbild einzusetzen.

Im Kapitel 3.2.1 („Wer erstellt das Beteiligungskonzept?) auf Seite 18/19 vermissen wir einen Hinweis, dass die Ausarbeitung des Beteiligungskonzepts auf jeden Fall im Benehmen mit den Antragstellern einer Bürgerbeteiligung erfolgen sollte. Dies mag selbstverständlich sein, sollte aber unseres Erachtens in diesem Abschnitt noch erwähnt werden.

Es sind Fälle denkbar, in denen ein Bürgerbeteiligungsprozess im Sinne der Leitlinien sinnvollerweise in einen Bürgerentscheid nach §21 GemO überführt werden sollte, nämlich dann, wenn massive Interessenskonflikte bestehen, die nicht „wegmoderiert“ werden können, aber ggf. durch einen Bürgerentscheid befriedet werden könnten.
Wir schlagen vor, in die Leitlinien noch einen Hinweis aufzunehmen, wie eine solche
Überführung aussehen könnte, z.B.:
„Die Bürgerbeteiligung kann zum Ergebnis führen, dem Gemeinderat vorzuschlagen, einen
Bürgerentscheid nach § 21 Abs. 1 GemO zu einer im Bürgerbeteiligungsprozess strittig
gebliebenen Sachfrage zu beschlie