1. Lt. Leitlinie sollen bei der zentralen Koordinierungsstelle folgende Gremien zu Anregungen berechtigt sein. 1. Bürger (2500 Unterschriften) 2. OB 3. Verwaltung 4. Gemeinderat.
Es fehlt das Antragsrecht des Bezirksbeirats bei Angelegenheiten des Bezirks. Auch wenn der Behördenweg dort anders verläuft, sollte die Koordinierungsstelle informatorisch eingebunden sein bzw. die Beteiligungsmöglichkeit des Bezirks erwähnt werden.
Es fehlt ein Antragsrecht der jeweiligen Bürgervereine an den Bezirksbeirat als Zwischenentscheider.
Es fehlt ein Antragsrecht von Bürgern an den Bezirksbeirat für Angelegenheiten des Stadtbezirks mit einem moderaten Quorum (max.100 Personen)
2. In der Leitlinie wird auch darauf hingewiesen, dass der Stadtseniorenrat zu beteiligen ist. Im Vergleich zum Jugendrat wird der Seniorenrat aber nicht gleichwertig behandelt. Auf der Internetseite der Stadt ist der Jugendrat sehr gut direkt zu finden Einen Ansprechpartner des Stadtseniorenrats vor allem im Bezirk zu finden ist dagegen schwierig. Die unterschiedliche Organisationsform kann ja nicht zur Diskriminierung gleichartiger Gruppen führen. Zumindest in meinem Bezirk nehmen Delegierte so gut wie nie an Bezirksbeiratssitzungen teil. Für die Sitzung über den Nahverkehrsplan in Cannstatt war der Jugendrat z. Bsp. ausdrücklich eingeladen, der Seniorenbeirat nicht.
3. Die Voraussetzung für Bürgerbeteiligung ist eine gute Information der Bürger. Gerade in dem Bereich gibt es in Stuttgart viele und große Defizite und Mängel, auf die die Richtlinie gar nicht eingeht.
3.1 Protokolle im Internet gibt es nur für den Gemeinderat und Verw.-Ausschuss und dies erst bis zu 6 Wochen nach der Sitzung. Es ist erforderlich die Protokolle aller Ausschüsse und Beiräte zeitnah ins Internet einzustellen. Dies ist insbes. deshalb von Bedeutung, da die Sitzungen tagsüber stattfinden und somit für die meisten Berufstätigen nicht besuchbar sind. Die Plattform ist vorhanden und müsste nur ergänzt werden.
3.2 Sitzungs-Unterlagen gibt es auch nur für den Gemeinderat im Internet. Einsichtnahmemöglichkeit wie bisher erst am Sitzungstag ist zudem zu knapp. Auch dies ist für alle Ausschüsse und Beiräte erforderlich. Auch hier ist die Plattform vorhanden.
3.3 Die Direktwahl der Bezirksbeiräte gibt es in Stuttgart immer noch nicht, obwohl die Bürger im Bezirk viel näher an Personen und Problemen dran sind.
3.4 Den TOP Bürgerfragen gibt es in einigen Bezirksbeiräten (z. Bsp. Nord und Weil im Dorf) immer noch nicht.
3.5 Auf Bezirksbeiratsebene wäre es noch wichtiger Protokolle im Internet zur Verfügung zu stellen. In meinem Bezirk gingen nachträglich die Emotionen hoch, weil die Bürger Entscheidungen, die sie betrafen erst viel zu spät erfuhren. Auch hier könnte die bestehende Plattform erweitert werden. Selbst die Bezirksbeiratssitzungen sind für viele Berufstätige zeitlich nicht immer besuchbar, zudem haben Bürger Schwierigkeiten selbst die Tagesordnungspunkte rechtzeitig in Erfahrung zu bringen. Insgesamt wird in der Leitlinie die Bedeutung der Bezirke nur ungenügend abgebildet.
3.6 Punkt 3.5 trifft gleichfalls auf Sitzungsunterlagen für den Bezirksbeirat zu. Die derzeit zu installierende Internet-Plattform für die Bezirksbeiräte kann problemlos um einen öffentlichen Bereich ergänzt werden.
3.7 Selbst Unterlagen für den Bezirksbeirat werden teilweise erst in der Sitzung oder kurzfristigst davor präsentiert. Es sollte eine Verpflichtung der Verwaltung in der Richtlinie festgelegt werden, die Unterlage zeitig einzustellen.
3.8 Die Verwaltung sollte insbes. in den Bezirken bei wichtigen Themen von sich aus mit Informationen auf betroffene Elternbeiräte, Vereine zugehen. Auch bestehende Möglichkeiten über Aushängekästen werden bisher nicht genutzt.