Antwort von OB Fritz Kuhn zum Thema Umwelt und Energie
Frage #23, eingereicht von Nutzerin "Beatedraxler"Sehr geehrter Herr OB Kuhn,
auf der gestrigen Veranstaltung (21.05.) in der Alten Scheuer in Degerloch, wo es um die Urbanisierung der Energiewende in Stuttgart ging, warben Sie händeringend dafür, die StuttgarterInnen möchten doch - DRINGEND! - zu den Stadtwerken Stuttgart wechseln ... Nun haben wir erfahren, dass die Stadt Stuttgart selbst gar nicht Kunde bei den von Ihnen so heftig beworbenen Stadtwerken ist ...!? Meine Fragen dazu: 1.) Was sind die Gründe dafür - etwa die öffentliche Ausschreibungspflicht, die die Stadt zwingt, das billigste Angebot anzunehmen ...?? Weitere Gründe ...?? 2.) Wie heißt der Anbieter, von dem unsere Stadt gegenwärtig - und seit wann - ihre Energie bezieht? Wie ist die Preisgestaltung beschaffen? 3. Welche politischen Möglichkeiten gibt es hierzu auf kommunaler Ebene, auf Landes- oder ggf. Bundesebene auf eine Änderung des Ausschreibungsprocederes hinzuwirken, damit die Stadt einen ihr genehmen Anbieter wählen kann, der umweltverträgliche Energie bereitstellt? Alles andere würde die Energiewende ja ad absurdum führen ...
Mit freundlichem Gruß,
Beate Draxler
Antwort von OB Fritz Kuhn
Sehr geehrte "Beatedraxler",
die "Urbanisierung der Energiewende" in Stuttgart ist mir sehr wichtig. Dazu habe ich den Entwurf für ein Konzept vorgelegt (www.stuttgart.de/energiekonzept). Das wird derzeit im Gemeinderat behandelt und soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Auf dem Weg dahin hat es viele Gespräche gegeben, so mit der Wirtschaft, mit Bürgerinitiativen oder auch Schülern. Nach den Sommerferien ist noch eine Veranstaltung mit Bürgerinnen und Bürgern geplant. Ziel all dieser Beteiligungen ist es, die Energiewende auf eine breite Basis zu stellen und möglichst viele Ideen und Vorschläge zu erhalten.
Im kommenden Doppelhaushalt wollen wir weitere Akzente setzen, um die Energiewende in Stuttgart voranzutreiben.
Warum nun die Landeshauptstadt Stuttgart nicht einfach zu den Stadtwerken wechseln kann, hat folgende Gründe: Lokale Vergaben mögen manchmal wünschenswerter sein, können aber den europäischen Anforderungen widersprechen. Gesetzliche Vorgaben des nationalen und europäischen Rechts regeln die Vergabe von Aufträgen und Lieferungen im kommunalen Bereich. Entsprechend diesen Vorgaben hat die Landeshauptstadt Stuttgart im Jahr 2012 ihren Stromeinkauf in verschiedene Lose aufgeteilt und europaweit öffentlich ausgeschrieben. Die Ausschreibung hat die EnBW Sales & Solutions GmbH gewonnen. Sie beliefert die Stadt Stuttgart seit dem Jahr 2013 mit Strom. Bei der Preisgestaltung handelt es sich um börsenorientierte Festpreise, die entsprechend der Abnahmestruktur für Groß- und Kleinverbraucher eingestuft sind.
Unabhängig von diesen Vorgaben leistet die Stadt Stuttgart aber schon seit Jahren eigene Beiträge zur Energiewende, indem sie verstärkt auf regenerative Energien setzt. Deshalb war und ist für uns als Stadt die Ökostrombelieferung Bestandteil der Stromausschreibung. So werden im Strombereich seit dem Jahr 2012 sämtliche Liegenschaften der Landeshauptstadt Stuttgart ausschließlich mit 100 % zertifiziertem Ökostrom beliefert.
Mit freundlichen Grüßen
Oberbürgermeister Fritz Kuhn