Moderationsteam

Diese Voraussetzungen sind in der Tapachstraße nicht gegeben. Auch den Umstand, dass in der Tapachstraße viele Kinder wohnen oder Kindertageseinrichtungen angesiedelt sind, lässt der Gesetzgeber nicht als Grundlage für eine Reduzierung der allgemein zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu. Wäre dies der Fall, müsste die allgemein vorgeschriebene innerörtliche Geschwindigkeit schon gesetzlich auf unter 50 km/h beschränkt sein, da Kinder auch in vielen Straßen wohnen, die nicht Tempo 30-Zonen sind.

12.02.15, 15:47 , 0 Zustimmungen , 0 Kommentare

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Als Teil der wichtigen Verbindung zwischen den Stadtteilen Rot, Freiberg und Mönchfeld über den Pragsattel in das Zentrum der Landeshauptstadt und zurück wird die Tapachstraße weit überwiegend vom innerörtlichen, stadtteilbezogenen Verkehr und dem Eigenverkehr aus der Tapachstraße sowie einem geringen Anteil ortskundigem, überörtlichem Durchgangsverkehr frequentiert. Für diesen Verkehr ist die Tapachstraße als Vorbehaltsstraße im Straßennetz Stuttgarts vorgesehen und auch uneingeschränkt geeignet. Durch den Bau der Kreisverkehrsanlage an der Haldenrainstraße ist die Attraktivität dieser Verbindung für den geringen überörtlichen Durchgangsverkehr gesunken und die Verkehrssicherheit verbessert worden.

Im Schulwegplan werden vier Querungsstellen für die Tapachstraße empfohlen, von denen einer durch einen Zebrastreifen und drei durch Ampeln gesichert sind. Wie die ansässigen Schulen berichtet haben, besteht dort die geübte Praxis, auch ältere Schüler auf die vielschichtigen Gefahren des Straßenverkehrs hinzuweisen, sie zu sensibilisieren und zum Überqueren der Fahrbahn an vorhandenen und sicheren Stellen zu animieren.

Die Tapachstraße wird von der städtischen Verkehrsüberwachung seit Jahren regelmäßig durch mobile Geschwindigkeitskontrollen überwacht. Die durchschnittliche Überschreitungsquote im Zeitraum von Dezember 2007 bis November 2014 beträgt 1,67 % und liegt damit sehr deutlich unter dem stadtweiten Durchschnitt für Vorbehaltsstraßen von derzeit 4,76 %. Sofern Überschreitungen festzustellen waren, bewegten sich diese fast ausschließlich im unteren Verwarnungsgeldbereich.

Für die Tapachstraße liegen keine Erkenntnisse über Unfälle vor, die auf die Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zurückzuführen sind. Laut Polizeipräsidium Stuttgart gab es in den letzten 3 Jahren nur einen witterungsbedingten Unfall, der auf nicht angepasste Geschwindigkeit zurückzuführen war. Die Einrichtung einer stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage in der Tapachstraße kann daher nicht in Frage kommen.

Eine Reduzierung der gesetzlich festgelegten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h darf nur dann erfolgen, wenn dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist und aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung erheblich übersteigt.

04.03.15, 13:39 , 0 Zustimmungen , 0 Kommentare