Bürgermeister Schairer beantwortet die Fragen der Stuttgarterinnen uns Stuttgarter. Foto: Thomas Wagner
Stadtweit

Ihre Fragen an Bürgermeister Dr. Martin Schairer

Bürgermeister Schairer beantwortet die Fragen der Bürgerinnen und Bürger

ThemaVerwaltung
Zeitraumfür Beteiligung: 01.03.16 bis 15.03.16
ZielgruppeAlle Stuttgarterinnen und Stuttgarter

informelle Beteiligunginformelle Beteiligung
beendet
  • Was Sie schon immer von Bürgermeister Schairer wissen wollten

    Dr. Martin Schairer ist Bürgermeister für Recht, Sicherheit und Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart. Zu seinem Geschäftskreis gehören das Statistische Amt, das Amt für öffentliche Ordnung, die Branddirektion, die Sicherheitspartnerschaft in der Kommunalen Kriminalprävention, das Rechtsamt sowie das Standesamt.

    Hier auf dem Portal hatten Sie vom 1. bis zum 15. März 2016 die Möglichkeit, Bürgermeister Schairer Ihre Fragen zu Themen aus seinem Handlungsbereich zu stellen. Die Antworten finden Sie unter dem Reiter "Teilnehmen", direkt unter den Nutzerbeiträgen.
 

Ihre Fragen an Bürgermeister Schairer

01.03.16 bis 15.03.16

Vom 1. bis zum 15. März 2016 konnten Sie Bürgermeister Schairer Fragen stellen. Er beantwortet alle Fragen, die seine Handlungsfelder Recht, Sicherheit und Ordnung betreffen. Die Antworten werden direkt unter den Beiträgen der Nutzer eingestellt.

beendet

Ihre Fragen an Bürgermeister Schairer

Sehr geehrter Herr Schairer,

im Vorfeld der vergangenen Landtagswahl gab es große Diskussionen über die Möglichkeit einer Manipulation der Wahl durch ehrenamtliche Wahlhelfer. Sie haben sich zu diesem Thema auch in der Presse geäußert. Leider haben Sie in Ihren Äußerungen lediglich diejenige Partei, die aufgrund schlechter Erfahrungen in Bremen Wahlbeobachter entsenden wollte, diffamiert; Ihre ehrenamtlichen Wahlhelfer pauschal in Schutz genommen und im Gegenzug die potentiellen Wahlbeobachter, welche das demokratische Grundrecht zur Wahlbeobachtung in Anspruch nehmen wollen, eingeschüchtert und gleich vorab mit Polizei & Justiz gedroht. Was nicht zu lesen war ist der Umstand, wie genau Sie eigentlich Wahlmanipulationen ausschließen zu gedachten. Somit haben Sie mich eher verunsichert, ob bei der Wahl alles mit rechten Dingen zugehen wird. Im Internet wurde unverblümt dazu aufgefordert, dass sich Anhänger einer ganz bestimmten politischen Richtung als Wahlhelfer bewerben sollen um bei der Wahl unbeliebte Stimmabgaben nachträglich ungültig zu machen! Daher lautet meine Frage konkret: Wie lässt sich vermeiden, dass abgegebene Stimmzettel nachträglich "bei Nichtgefallen" noch ungültig gemacht werden? Bekanntlich ist das Wahlrecht sehr streng, was die Gültigkeit von Stimmzetteln angeht - bereits ein schnell gemachter Strich irgendwo im Parteienfeld lässt den Stimmzettel ungültig werden. Deshalb war ich regelrecht erschrocken, als ich Bilder von der Auszählung der Briefwahl im SSB-Waldheim gesehen habe. Obwohl es dort auf der Waldau eine Garderobe gibt, so hatten dennoch viele Helfer Ihre Jacken und Taschen direkt an den Zähltischen mit dabei. Zudem lagen auf den Tischen Schreibstifte aus. Da ist doch der Manipulation Tor und Tür geöffnet. Warum müssen die Helfer Ihre Jacken und Taschen nicht an der Garderobe vor dem Saal abgeben? Müssen die Wahlhelfer eigentlich ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen? Immerhin ist es eine hoheitliche Aufgabe, die sie anvertraut bekommen.Ich jedenfalls war im Nachhinein den anwesenden Wahlbeobachtern sehr dankbar. Das verschaffte mir ein Gefühl von Sicherheit. Die Wahlbeobachter sind übrigens auch ehrenamtlich unterwegs und opfern Ihre Freizeit für den Schutz der Demokratie. Mit freundlichen Grüßen JS.

Moderationsteam

Sehr geehrter Nutzer JS,

in der gestrigen Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Feststellung des amtlichen Wahlergebnisses der Landtagswahl wurde festgestellt, dass die Wahlhandlung, die Zulassung der Wahlbriefe sowie die Ergebnisermittlung von den Wahlvorständen absolut ordnungsgemäß durchgeführt wurden.

Im Rahmen der Berichterstattung über besondere Vorfälle in den Wahllokalen wurde über verschiedene Vorfälle berichtet, darunter sowohl ein Bericht über die Entfernung einer Wahlwerbung für die AfD als auch ein Bericht über die Entfernung eines Kreideschriftzugs gegen die AfD.

Die Wahlhelfer werden von uns für jede Wahl von Neuem berufen. Die Voraussetzungen für die Berufung regelt das Landtagswahlrecht. Alle Wahlvorstände werden von uns intensiv auf Ihren Einsatz vorbereitet und zu Beginn Ihrer Tätigkeit auf Ihre gesetzliche Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung Ihres Amts und ihre strikte Neutralität und Unparteilichkeit hingewiesen.

Das deutsche Wahlrecht sieht zahlreiche Vorkehrungen gegen die Manipulation der Wahl vor, die nicht nur dem deutschen Verfassungsrecht, sondern auch internationalen Standards genügt, was beispielsweise von der Wahlbewertungsmission der OSZE anlässlich der Bundestagswahl 2005 bestätigt wurde. Alle Entscheidungen der Wahlvorstände einschließlich aller ungültigen Stimmzettel werden außerdem nach der Wahl vom Kreiswahlausschuss nochmals überprüft, bevor das amtliche Wahlergebnis festgestellt wird. Bei Indizien, dass Manipulationen vorkamen, kann der Kreiswahlausschuss jederzeit die gesamten Wahlunterlagen prüfen. Bei der Landtagswahl wurden uns keinerlei Unregelmäßigkeiten, die auf eine Wahlmanipulation hindeuten, gemeldet.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Schairer

16.03.16, 13:43 , Zustimmungen , 0 Kommentare

  • Bürgermeister Schairer hat die Fragen der Nutzer beantwortet

    Die Stuttgarterinnen und Stuttgarter haben die Gelegenheit genutzt und Dr. Martin Schairer, Bürgermeister für Recht, Sicherheit und Ordnung, hier auf dem Portal ihre Fragen gestellt.

    13 Fragen sind zwischen dem 1. und dem 15. März 2016 eingegangen. Sie drehten sich unter anderem um die Sauberkeit der Zugangswege vom Cannstatter Bahnhof zum Wasen, wildes Parken in Zuffenhausen und die Ampelschaltung auf der Theodor-Heuss-Straße. Sie finden alle Antworten von Bürgermeister Schairer im Bereich "Teillnehmen" direkt unter den Fragen der Nutzer.
  • Ihre Ansprechpartner zum Vorhaben

    Bei Fragen zum Beteiligungsverfahren "Ihre Fragen an Bürgermeister Dr. Martin Schairer" können Sie sich an das Moderationsteam des Beteiligungsportals wenden:
     
    Jan Minges
    Abteilung Kommunikation
    Telefon:    (0711) 216-91813
    Mail:        stuttgart-meine-stadt@stuttgart.de

    Oliver Seibold
    Abteilung Kommunikation
    Telefon:    (0711) 216-91806
    Mail:        stuttgart-meine-stadt@stuttgart.de

    Anschrift:
    Landeshauptstadt Stuttgart
    Abteilung Kommunikation
    Rathauspassage 2
    70173 Stuttgart