Teile des Stadtbezirks Ost aus der Luft gesehen. Foto & Grafik: Stadt Stuttgart
Stuttgart-Ost

Einwohnerversammlung Stuttgart-Ost 2018

Dialog zwischen Bürgern und Stadtverwaltung

ThemaStadtentwicklung
Zeitraumfür Beteiligung: 01.10.18 bis 19.11.18
ZielgruppeEinwohnerinnen und Einwohner aus Stuttgart-Ost

formelle Beteiligungformelle Beteiligung
beendet

Im Dialog mit der Stadtspitze

Die Bewohnerinnen und Bewohner von Stuttgart-Ost hatten am Montag, 18. Mai 2015, die Möglichkeit, mit der Stadtspitze über Fragen ihres Bezirks zu sprechen. Die Bezirksvorsteherin stellte die Entwicklungen der letzten Jahre vor und gab einen Ausblick in die Zukunft. Danach ging Oberbürgermeister Fritz Kuhn auf  ausgewählte Themen ein und stellte sich den Fragen der Teilnehmer.

Die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks hatten die Möglichkeit, sich bereits vor der Veranstaltung in die Themen der Einwohnerversammlung über ein Online-Beteiligungsverfahren einzubringen: Hier auf dem Web-Portal der Landeshauptstadt konnten sie über Themenvorschläge abstimmen und eigene Wünsche einbringen.

Nur Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtbezirks Stuttgart-Ost konnten an der Online-Befragung teilnehmen.
 
Phase 2

Fragen voranmelden

15.10.2018 bis 05.11.2018

Hier hatten Sie die Möglichkeit vom 15. Oktober bis 5. November 2018 konkrete Fragen für die Einwohnerversammlung in Stuttgart-Ost einzureichen, oder ihre Unterstützung für bereits eingereichte Fragen von Mitbürgerinnen und Mitbürgern auszudrücken. Alle eingereichten Fragen wurden hier im Portal von der Stadtverwaltung beantwortet.

Bitte beachten Sie, dass nur Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtbezirks Stuttgart-Ost an der Online-Befragung teilnehmen konnten.

beendet

Welche Frage(n) möchten Sie auf der Einwohnerversammlung mit der Stadtspitze und der Bezirksvorsteherin besprechen?

Es gibt sehr viele Hund die nerven (kläffen, kreuzende Leinen auf Radweg, Hundehaufen ...). Hat die Stadt keine Handhabe, mit der Hundesteuer gegen zu wirken? Oder zumindest mehr Tütenspender und Eimer an neuralgischen Punkten aufzuhängen?

Moderationsteam

Die Hundesteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer, deren Hauptzweck die Einnahmeerzielung ist.
Es dürfen auch andere Zwecke, so genannte Nebenzwecke, damit verknüpft werden. Ein zulässiger Nebenzweck
ist die Eindämmung der Hundehaltungen, um die Belästigungen für die Allgemeinheit zu verringern.
Deswegen gibt es in der Stuttgarter Hundesteuersatzung erhöhte Steuern für einen Zweithund und gefährliche Hunde.
Allerdings darf durch die Steuerhöhe die Hundehaltung für einen großen Teil der Bevölkerung auch nicht unmöglich gemacht werden.

Die in der Anfrage angesprochenen Situationen wie z.B. Nichtbeachtung des Leinenzwangs betreffen das Ordnungsrecht und können nicht über die Steuersatzung geregelt werden.

Das Aufstellen von Hundetütenspendern ist eine Freiwilligenleistung der Stadt Stuttgart. Die Spender werden an stark frequentierten Stellen aufgestellt, sofern sich ein Pate für die Bestückung mit Tüten findet.
Grundsätzlich ist es aber Sache des Hundebesitzers, sich um die Entsorgung der Hinterlassenschaften seines Vierbeiners zu kümmern, dazu gehört auch das Beschaffen der entsprechenden Tüten.

12.11.18, 16:15 , Zustimmungen , 0 Kommentare

Rege Beteiligung bei der Einwohnerversammlung im Bezirk Ost

Zahlreiche Einwohner nutzten die Gelegenheit, mit Oberbürgermeister Fritz Kuhn und den Bürgermeistern ins Gespräch zu kommen. Foto: Ferdinando Iannone
Zahlreiche Einwohner nutzten die Gelegenheit, mit Oberbürgermeister Fritz Kuhn und den Bürgermeistern ins Gespräch zu kommen. Foto: Ferdinando Iannone
Es waren unterschiedliche Themen, die die Besucher der Einwohnerversammlung im Osten am 19. November 2018 bewegten. Ein Thema zog sich aber doch wie ein roter Faden durch die Veranstaltung: der Verkehr. Ob Klagen über Schleichfahrten, Forderungen nach Temporeduzierungen oder Fragen zum Parkraummanagement: Die Bandbreite war groß, und auch der Radverkehr hatte seine energischen Befürworter. Aber auch Wohnen, Schulen, das Mineral-Bad Berg oder die Villa Berg waren ­leidenschaftlich diskutierte Gesprächsthemen.
 
Zuvor hatte Oberbürgermeister Fritz Kuhn in seiner Eingangsrede vor rund 500 Besuchern den Bezirk als extrem spannend und vielfältig bezeichnet, mit einem guten Zusammenhalt und vielen herausragenden Institutionen wie beispielsweise der Unesco-Schule Wagenburg-Gymnasium, der Merz-Akademie, dem SWR oder Besonderheiten wie etwa der Villa Berg mit ihrem großen Park.
 
In der anschließenden Aussprache wurde beim Thema Verkehr zwar die teilweise Einführung von Tempo 40 gelobt, die mangelnde Einhaltung durch die Autofahrer, deren Rücksichtslosigkeit und die völlige Verstopfung mancher Straßen, wie etwa der Gablenberger Hauptstraße, jedoch kritisiert. Kreisverkehre statt Ampelanlagen könnten den Verkehrsfluss beschleunigen, lautete einer der Vorschläge aus der Bürgerschaft. Bei einer Zunahme von Verkehrsverstößen müsse verstärkt kontrolliert werden, betonte der Oberbürgermeister. Bereits zuvor hatte Kuhn eine Lanze für mehr öffentlichen Nah- und auch Radverkehr gebrochen. "Es sind einfach zu viele Autos unterwegs. An dieser einfachen Erkenntnis führt kein Weg vorbei. Ich setze mich daher seit Jahren für ein Umsteigen und eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs ein", sagte der OB.
 
Er führte jedoch auch an, dass etwa ein schnellerer Busverkehr durch eigene Fahrspuren bei Bürgern und Politikern zwar begrüßt werde, die Umsetzung bei einer notwendigen Reduzierung anderer Verkehrsspuren oder dem Wegfall von Parkplätzen aber durchaus umstritten sei. Bei der wegen mangelnder Rentabilität geplanten Einstellung der Buslinie 64 mit dem Fahrziel Waldebene Ost durch die SSB versprach Kuhn eine nochmalige Überprüfung. Der Bus ist die einzige Anbindung.
 
Auch zur Förderung des Fahrradverkehrs kamen Vorschläge aus der Bürgerschaft, etwa die Frage zur Machbarkeit einer eigenen Radröhre neben dem chronisch verstopften Wagenburgtunnel oder dem Bau von mehr Fahrradabstellanlagen auf öffentlichen Flächen. Städtebaubürgermeister Peter Pätzold wies darauf hin, dass etwa beim Untersuchungsprojekt Ostheimer Tunnel eine Radlösung mitgeprüft werde, und dass für den Bau von Radabstellplätzen erst entsprechende Flächen zur Verfügung stehen müssten, was aber untersucht werde. OB Kuhn fügte hinzu, dass Stuttgart mit nur sieben Prozent Radanteil am Gesamtverkehr bundesweit nicht gut dastehe.
 
Auf die Frage nach bezahlbarem Wohnraum auch nach einer Sanierung, beispielsweise bei den Wohnungen der SWSG in Raitelsberg, bekräftigte Kuhn sein Vertrauen in das stadteigene Tochterunternehmen. Hier habe die Stadt die Möglichkeit, Einfluss auf die Preisgestaltung zu nehmen, anders als bei den Privatunternehmen. Deshalb fördere die Stadt auch die Zusammenarbeit mit gemeinnützigen und genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften. Größere Flächen für künftigen Wohnraum im Bezirk sieht Kuhn etwa bei den frei werdenden Flächen der EnBW am Stöckach oder beim alten Kohlekraftwerk.

Für die Schulentwicklung im Bezirk versprach Bildungsbürgermeisterin Isabel Fezer, auf eine entsprechende Bitte hin, sich Zeit zu nehmen und Schulstandorte, auch gegen den Trend, möglichst zu erhalten.
 
Beim Mineral-Bad Berg erklärte Technikbürgermeister Dirk Thürnau den geplanten Abriss des alten Gastrobetriebes mit dem desolaten Zustand des Gebäudes.
 
Hier können Sie sich das Protokoll zur Einwohnerversammlung anschauen oder herunterladen:
 

Ihre Ansprechpartnerin zur Einwohnerversammlung

Nina Dreher
Abteilung Gemeinderat und Stadtbezirke
Telefon:  (0711) 216-60381
E-Mail:   nina.dreher@stuttgart.de

Anschrift:
Landeshauptstadt Stuttgart
Abteilung Gemeinderat und Stadtbezirke
Rathaus
Marktplatz 1
70173 Stuttgart​ ​
 

Ihre Ansprechpartner für allgemeine Fragen zum Beteiligungsportal

Oliver Seibold
Abteilung Kommunikation
Telefon:    (0711) 216-91780
Mail:        stuttgart-meine-stadt@stuttgart.de
 
Simone Sommer
Abteilung Kommunikation
Telefon:    (0711) 216-91813
Mail:        stuttgart-meine-stadt@stuttgart.de

Anschrift:
Landeshauptstadt Stuttgart
Abteilung Kommunikation
Rathauspassage 2
70173 Stuttgart​